
Exmatrikulation anfechten: Rechtsschutz gegen den Ausschluss aus dem Studium in der Schweiz
Eine Exmatrikulation oder ein Ausschluss vom Studium kommt für Sie meist überraschend und oft in einer Phase, in der ohnehin Prüfungsdruck besteht. Zugleich gibt es kurze Fristen, die Sie nicht versäumen dürfen, soweit Sie die Exmatrikulation anfechten wollen.
Entscheidend ist, dass Sie den Ausschluss aus dem Studium nicht nur als organisatorischen Vorgang betrachten, sondern als rechtlich überprüfbaren Entscheid der Hochschule. Nach unserer Erfahrung sind Studienausschlüsse oft Teil einer Entscheidkette. Rechtliche Angriffspunkte erschliessen sich deshalb erst bei einer Gesamtschau des Prüfungsrechts, des Hochschulrechts, des Verfahrensrechts und der Studien- und Prüfungsreglemente der jeweiligen Hochschule bzw. Universität.
Als Spezialisten für Prüfungsrecht werten wir die Verfügung, die zugrunde liegenden Prüfungsentscheide und die Frist aus, ordnen die rechtlichen Möglichkeiten ein und erheben den statthaften Rechtsbehelf.
Inhaltsübersicht
Lassen Sie die Verfügung, die Rechtsmittelbelehrung und die laufende Frist unmittelbar nach der Zustellung durch uns auswerten. Wir beantragen die Akteneinsicht und erheben den statthaften Rechtsbehelf fristwahrend.
Die Zustellung des Ausschlussentscheids und die Wahrung der Frist
Nach dem Erhalt eines Ausschlussentscheids sind die Verfügung, die Zustellung, die Frist, die zuständige Instanz und der aktuelle Studierendenstatus zu klären. Bei einem prüfungsbezogenen Ausschluss ist zusätzlich festzustellen, ob ein eigenständiger Prüfungsentscheid ergangen ist.
Die Verfügung, die Zustellung und die Rechtsmittelbelehrung
Bewahren Sie die vollständige Verfügung und sämtliche Mitteilungen der Hochschule auf. Ein formeller Exmatrikulations- oder Ausschlussentscheid enthält in der Regel eine Rechtsmittelbelehrung mit Angaben zum Rechtsbehelf, zur zuständigen Instanz und zur Frist.
Die Eröffnung erfolgt je nach Hochschule über das Studierendenportal – per E-Mail oder per Post. Dokumentieren Sie das Zugangsdatum und sichern Sie Empfangsbestätigungen, Bildschirmfotos und weitere Daten, bevor der Zugang zum System eingeschränkt wird. Fehlende oder missverständliche Angaben in der Rechtsmittelbelehrung sind verfahrensrechtlich bedeutsam.
Der Fristbeginn, das Fristende und die zuständige Instanz
Massgeblich für die Frist sind die gesetzliche Grundlage, die Rechtsmittelbelehrung und das anwendbare Verfahrensrecht. Eine einheitliche schweizerische Frist besteht nicht. Im Kanton Zürich beträgt die Rekursfrist 30 Tage. Für Beschwerden gegen Verfügungen der ETH Zürich beträgt die Frist gemäss ebenfalls 30 Tage. An der Universität St. Gallen ist der Rekurs demgegenüber innert 14 Tagen einzureichen.
Gesetzliche Fristen sind im Kanton Zürich und im Bundesverfahren grundsätzlich nicht erstreckbar. Soweit die Akteneinsicht innerhalb der Frist nicht abgeschlossen werden kann, ist zu klären, ob die Begründung nachträglich ergänzt werden kann. An der Universität St. Gallen kann dafür nach den Angaben der Rekurskommission eine Nachfrist eingeräumt werden.
Der Studierendenstatus, das laufende Semester und die bevorstehenden Prüfungen
Nach einem Studienausschluss kann der Zugang zu Lehrplattformen und Prüfungsanmeldungen eingeschränkt sein. Klären Sie daher, ob Prüfungen bevorstehen oder Anmeldefristen betroffen sind. Soweit die Fortsetzung des Studiums kurzfristig gewährleistet werden muss, sind die aufschiebende Wirkung und vorsorgliche Massnahmen zu prüfen. Zusätzlich können Auswirkungen auf Stipendien oder den Aufenthaltsstatus relevant sein.
Die Termini Exmatrikulation, Zwangsexmatrikulation und Studienausschluss in der Schweiz
Die schweizerische Hochschullandschaft ist föderal geprägt. Zwischen den Hochschulen bestehen deshalb Unterschiede bei den Termini, der Zuständigkeit und den Verfahren.
Der Inhalt des Entscheids und nicht die Bezeichnung
Schweizer Hochschulen verwenden keine einheitliche Terminologie, und die Termini sind von Hochschule zu Hochschule in ihrer Bedeutung nicht deckungsgleich. An der Universität Zürich werden die Begriffe der Sperre, der endgültigen Abweisung des Studienprogramms oder des endgültigen Ausschlusses vom Studium verwendet. Die ETH Zürich verfügt den Ausschluss aus dem Studiengang, und die Universität Bern exmatrikuliert unter bestimmten Voraussetzungen von Amtes wegen. Umgangssprachlich ist auch von einer Zwangsexmatrikulation die Rede.
Entscheidend sind der Inhalt und die Rechtsfolgen des konkreten Entscheides. Massgeblich ist, ob die Immatrikulation beendet oder die Fortsetzung des Studiums ausgeschlossen wird und welcher Rechtsbehelf gegen den Entscheid statthaft ist.
Der Ausschluss aus dem Studium, die Beendigung der Immatrikulation und der Studierendenstatus
Einige Hochschulen trennen den Prüfungsentscheid über das endgültige Nichtbestehen und den nachfolgenden Studienausschluss. An der Mathematisch-naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich folgt auf ein zweimal nicht bestandenes Pflichtmodul eine Fachsperre. Soweit die Studierenden bei der nächsten Semestereinschreibung das Studienprogramm nicht wechseln, werden sie exmatrikuliert. In anderen Fällen werden das endgültige Nichtbestehen und der Ausschluss aus der weiteren Fortsetzung des Studiengangs in einem Entscheid verbunden. Massgeblich für die Zahl der anfechtbaren Entscheide, die Fristen und die zulässigen Rügen ist die konkrete Ausgestaltung.
Die Universitäten, die ETH, die Fachhochschulen und die pädagogischen Hochschulen
Für die kantonalen Universitäten, die Fachhochschulen und die pädagogischen Hochschulen ist das kantonale oder interkantonale Hochschulrecht der jeweiligen Trägerschaft massgeblich. Dazu gehören zum Beispiel die Regelungen in den kantonalen Hochschulgesetzen. Der Bund betreibt gemäss Art. 63a Abs. 1 BV die ETH Zürich und die ETH Lausanne. Für sie gelten das ETH-Gesetz und das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes. Für die Anfechtung ist deshalb zu bestimmen, welche Rechtsgrundlagen gelten und welche Rekurs- bzw. Beschwerdeinstanz zuständig ist.
Die typischen Gründe für die Exmatrikulation und den Studienausschluss
Ein Studienausschluss kann auf prüfungsbezogenen, administrativen oder disziplinarischen Gründen beruhen. Die Erfolgsaussichten einer Anfechtung lassen sich nur anhand des konkreten Grundes der Exmatrikulation, der Aktenlage und möglicher Rechtsfehler beurteilen.
Die endgültig nicht bestandene Prüfung und der letzte Versuch
Ein klassischer Grund ist das endgültige Nichtbestehen einer Prüfung oder eines Moduls nach dem Ausschöpfen aller Versuche. Die Zahl der Versuche ergibt sich aus den Reglementen der jeweiligen Hochschule und ist nicht einheitlich. Wir erläutern die Möglichkeiten nach einem Fehlversuch auf unserer Seite zur nicht bestandenen Prüfung im Studium [Verlinkung einfügen: Prüfung im Studium nicht bestanden]. In dieser Konstellation liegt der zentrale Angriffspunkt oft beim Prüfungsentscheid. Für die Prüfungsanfechtung sind die Fehler in folgender Reihenfolge rechtlich einzuordnen:
Primär sind die formellen Fehler zu prüfen – zum Beispiel die Verfahrensmängel wie unzulässige Prüfungsbedingungen und die Ausgabe unvollständiger Aufgabenstellungen.
Ebenfalls formell einzuordnen sind Fehler bei der Berücksichtigung einer geltend gemachten Prüfungsunfähigkeit.
Sekundär sind die inhaltlichen Bewertungsfehler zu prüfen. Ein Bewertungsfehler ist insbesondere gegeben, soweit eine fachlich vertretbare Lösung nicht berücksichtigt oder unzutreffend bewertet worden ist.
Verfahrensfehler während der Prüfung sind regelmässig unverzüglich zu rügen. Unterbleibt die Rüge, kann dies im späteren Verfahren präkludierend wirken. Bei einer geltend gemachten Prüfungsunfähigkeit sind die Mitteilung und der ärztliche Nachweis regelmässig innerhalb der Frist des einschlägigen Reglements einzureichen.
Die versäumte Semestereinschreibung, die Studiengebühren und weitere administrative Gründe
Je nach Hochschule ist bei nicht bezahlten Semesterbeiträgen oder Studiengebühren eine Exmatrikulation möglich. Auch eine versäumte Semestereinschreibung oder fehlende Unterlagen können entsprechende Folgen haben. An der Universität Bern wird von Amtes wegen exmatrikuliert, wer zum Beispiel die Frist zur Verlängerung der Immatrikulation nicht einhält oder die Studiengebühren nicht fristgerecht bezahlt. Aus wichtigen Gründen ist dort eine Aufhebung der Exmatrikulation innerhalb bestimmter Fristen möglich.
In diesen Fällen ist zu klären, ob Mahnungen korrekt zugestellt worden sind, ob Nachfristen vorgesehen waren und ob der Entscheid verhältnismässig ist. Bei elektronischer Zustellung ist zudem zu prüfen, ab wann die Mitteilung abrufbar war.
Der disziplinarische Ausschluss als Sonderfall
Beim Vorwurf einer Täuschung oder eines Plagiats kommen je nach Reglement disziplinarrechtliche Sanktionen bis hin zum Ausschluss aus dem Studium mit anschliessender Exmatrikulation in Betracht. Gemäss dem ETH-Gesetz können an der ETH für schwerwiegende oder wiederholte Disziplinarverstösse unter anderem der befristete und der unbefristete Ausschluss aus der ETH erfolgen.
Vor einem disziplinarischen Ausschluss ist der betroffenen Person das rechtliche Gehör zu gewähren. Der Anspruch ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 BV. Je nach Verfahren erfolgt die Anhörung mündlich oder durch die Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme. Wir prüfen im Disziplinarverfahren insbesondere folgende Aspekte:
Die nachvollziehbare Offenlegung der massgeblichen Tatsachen und Entscheidungsgrundlagen,
Die nachvollziehbare und aktenbasierte Beweiswürdigung,
Die Verhältnismässigkeit der Disziplinarmassnahme unter Berücksichtigung ihrer Folgen und eines möglichen Wiederholungsfalls.
Die Entscheidkette aus dem Prüfungsentscheid und dem Studienausschluss
Soweit der Studienausschluss auf einem vorgelagerten Prüfungsentscheid beruht, sind beide Entscheide gesondert auszuwerten. Für die Anfechtung kann es erforderlich sein, zunächst den zugrunde liegenden Prüfungsentscheid mit einem Rekurs anzufechten. Soweit nur der Ausschlussentscheid angefochten wird, kann der Prüfungsentscheid in Rechtskraft erwachsen.
Die prüfungsrechtliche und die statusrechtliche Ebene
Die prüfungsrechtliche Ebene betrifft das Bestehen, die Bewertung der Studienleistung und mögliche Verfahrensfehler. Die statusrechtliche Ebene betrifft die Beendigung der Immatrikulation und den Ausschluss vom Studium. Daraus ergeben sich folgende Anforderungen:
Für jeden Entscheid sind die Eröffnung, der statthafte Rechtsbehelf, die Frist und die zuständige Instanz gesondert zu bestimmen.
Der Rekurs oder die Beschwerde ist gegen den massgeblichen Entscheid zu richten.
Die Rügen sind der prüfungsrechtlichen oder der statusrechtlichen Ebene zuzuweisen und rechtlich einzuordnen.
Die Prüfungseinsicht und die Akteneinsicht beim prüfungsbezogenen Ausschluss
Die Akteneinsicht bildet regelmässig die Grundlage einer substantiierten Begründung. Der Anspruch auf Akteneinsicht ist Teil des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV. Besonders relevant sind folgende Unterlagen:
Der Ausschlussentscheid und der zugrunde liegende Prüfungsentscheid,
Die Rechtsmittelbelehrung, die Zustellnachweise und die bisherige Kommunikation zum Ausschluss,
Die Prüfungsunterlagen, die Bewertungsbögen, die Korrekturanmerkungen und die Lösungshinweise,
Die Prüfungsprotokolle, die Stellungnahmen sowie die einschlägigen Studien- und Prüfungsreglemente.
Wir beantragen die Akteneinsicht oder die Prüfungseinsicht, werten die Unterlagen aus und ordnen konkrete Verfahrens- oder Bewertungsfehler rechtlich ein.
Die Exmatrikulation anfechten: der Rekurs und die Beschwerde
Gegen eine Exmatrikulation oder einen Studienausschluss kommen je nach Hochschule, Kanton und Verfahrensstand ein Rekurs oder eine Beschwerde in Betracht. An einigen Hochschulen ist zuvor eine Einsprache zu erheben. An der Mathematisch-naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich ist die Einsprache gegen den Ausschluss innert 30 Tagen nach Erhalt des Leistungsausweises beim Studiendekanat einzureichen.
Die Rekurs- und Beschwerdeinstanzen der Hochschulen
Die Instanzen sind zum Beispiel wie folgt ausgestaltet:
Die Rekurskommission der Zürcher Hochschulen entscheidet über Rekurse gegen Anordnungen der Universität Zürich, der ZHAW, der ZHdK und der PHZH. Gegen ihren Entscheid ist in der Regel die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich statthaft.
Die ETH-Beschwerdekommission entscheidet gemäss dem ETH-Gesetz über Beschwerden gegen Verfügungen der ETH Zürich. Gegen ihren Entscheid ist die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht statthaft.
Die bildungsrechtliche Kammer der Rekurskommission der Universität St. Gallen entscheidet über Rekurse in Prüfungs-, Zulassungs- und übrigen Studienangelegenheiten. Gegen ihren Entscheid ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen statthaft.
Der Antrag, die Begründung und die substantiierte Rüge
Im Kanton Zürich muss die Rekursschrift gemäss dem Verwaltungsrechtspflegegesetz einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Für die Beschwerde an die ETH-Beschwerdekommission ergeben sich die Anforderungen aus dem massgeblichen Gesetz. Für die Rechtsschrift gilt deshalb:
Die beantragte Rechtsfolge ist präzise zu bezeichnen.
Die rechtlich relevanten Fehler des Prüfungs- oder Ausschlussentscheids sind konkret darzulegen.
Die relevanten Unterlagen und Beweismittel sind geordnet beizufügen.
Pauschale Kritik an der Hochschule, an der Prüfung oder an der Bewertung genügt im Rahmen eines Rekurs- bzw. Beschwerdeverfahrens regelmässig nicht. Erforderlich sind konkrete, aktenbasierte und rechtlich eingeordnete Rügen. Wir identifizieren den Fehler, ordnen ihn in eine Fehlerkategorie ein, leiten den rechtlichen Massstab ab und formulieren anhand der Prüfungsunterlagen eine substantiierte Begründung.
Die aufschiebende Wirkung und die vorsorglichen Massnahmen
Im Kanton Zürich haben der Lauf der Rekursfrist und die Einreichung des Rekurses gemäss dem Verwaltungsrechtspflegegesetz aufschiebende Wirkung, soweit es die anordnende Instanz bzw. die Rekursinstanz aus besonderen Gründen nichts anderes anordnet. Im Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen der ETH hat die Beschwerde aufschiebende Wirkung. Die Vorinstanz oder die Beschwerdeinstanz kann die aufschiebende Wirkung jedoch entziehen.
Bei bestehender aufschiebender Wirkung ist der Vollzug des Studienausschlusses gehemmt. Eine nicht bestandene Prüfung gilt dadurch jedoch nicht als bestanden. An der mathematisch-naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich können Studierende während einer Einsprache oder eines Rekurses nach den Angaben der Fakultät grundsätzlich weiterhin Module besuchen und Prüfungen ablegen.
Soweit keine aufschiebende Wirkung besteht oder diese entzogen worden ist, kommen vorsorgliche Massnahmen in Betracht. Sie sind im Kanton Zürich im Verwaltungsrechtspflegegesetz und im Bundesverfahren im VwVG vorgesehen. Für die vorläufige Fortsetzung des Studiums sind insbesondere folgende Aspekte relevant:
Der vorläufige Erhalt des Studierendenstatus während des laufenden Verfahrens,
Die vorläufige Teilnahme an Lehrveranstaltungen, an Prüfungen oder an Anmeldeverfahren,
Der Antrag auf vorsorgliche Massnahmen mit einer substantiierten Begründung anhand der drohenden Nachteile.
Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und dem Bundesgericht
Nach dem Abschluss des Rekurs- oder Beschwerdeverfahrens ist je nach Hochschule ein Weiterzug an ein Gericht statthaft. Im Kanton Zürich beträgt die Frist für die Beschwerde an das Verwaltungsgericht gemäss dem Verwaltungsrechtspflegegesetz ebenfalls 30 Tage.
Die gerichtliche Überprüfbarkeit der Prüfungsbewertung
Formelle Fehler und inhaltliche Bewertungsfehler in Form fachlicher Fehler sind vollständig gerichtlich überprüfbar. Nicht überprüfbar ist die rechtmässige Bewertung der Prüfer innerhalb ihres Bewertungsspielraumes. Der Antwortspielraum des Prüflings betrifft die Bandbreite vertretbarer Lösungen. Der Bewertungsspielraum der Prüfer betrifft die prüfungsspezifische Wertung innerhalb dieses Rahmens.
Die Rüge der Unangemessenheit ist bei Prüfungsentscheiden regelmässig ausgeschlossen. Im Kanton Zürich ergibt sich das für die Universität aus dem Universitätsgesetz und für die Fachhochschulen aus dem Fachhochschulgesetz. Für die ETH ist der Ausschluss im ETH-Gesetz geregelt.
Die Beschwerde an das Bundesgericht
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gemäss Art. 83 lit. t BGG gegen Entscheide über das Ergebnis einer Prüfung und anderer Fähigkeitsbewertungen unzulässig. Massgeblich ist der Gegenstand des Streits. Soweit die Bewertung der Prüfung strittig ist, ist gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 BGG möglich. Gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts ist sie nicht vorgesehen.
Soweit nicht die Bewertung, sondern das Prüfungsverfahren strittig ist, kommt gemäss BGE 147 I 73 die ordentliche Beschwerde in Betracht. Im Urteil hat das Bundesgericht auch die Beschwerde gegen eine Exmatrikulation an der Universität Basel entgegengenommen, weil nicht die Bewertung der Prüfung streitig war. Im Zweifel sind beide Beschwerden gemäss Art. 119 Abs. 1 BGG in derselben Rechtsschrift einzureichen.
Oft gestellte Fragen zur Anfechtung der Exmatrikulation
Kann man eine Exmatrikulation in der Schweiz anfechten?
Je nach Hochschule, Kanton und Verfahrensstand ist gegen eine Exmatrikulation oder einen Studienausschluss eine Einsprache, ein Rekurs oder eine Beschwerde statthaft. Massgeblich sind die Verfügung, die Frist, die zuständige Instanz und die konkrete Begründung.
Welchen Unterschied gibt es zwischen der Exmatrikulation und dem Studienausschluss?
Unter der Exmatrikulation ist das Ende der Immatrikulation an der Hochschule zu verstehen. Der Studienausschluss ist regelmässig ein belastender Entscheid, aufgrund dessen ein bestimmter Studiengang bzw. Studium nicht fortgesetzt werden darf.
Welche Frist gilt für den Rekurs bzw. die Beschwerde gegen einen Studienausschluss?
Massgeblich sind die Rechtsmittelbelehrung und das jeweils anwendbare Verfahrensrecht. Im Kanton Zürich und an der ETH Zürich beträgt die Frist 30 Tage. An der Universität St. Gallen beträgt die Rekursfrist 14 Tage.
Entfaltet ein Rekurs gegen einen Studienausschluss aufschiebende Wirkung?
Im Kanton Zürich und im Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen der ETH haben der Rekurs und die Beschwerde grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Die zuständige Instanz kann sie entziehen. Eine nicht bestandene Prüfung gilt dann nicht als bestanden.
Kann ich während des Rekurses weiter studieren?
Die vorläufige Fortsetzung des Studiums hängt von der aufschiebenden Wirkung, von einer konkreten Anordnung der Instanz und gegebenenfalls von vorsorglichen Massnahmen ab.
Wann sollte ich einen Anwalt für Prüfungsrecht kontaktieren?
Eine anwaltliche Prüfung ist besonders sinnvoll, soweit Fristen laufen oder das endgültige Nichtbestehen oder eine Sperre droht. Das gilt ebenso bei einer unklaren aufschiebenden Wirkung und bei mehreren anzufechtenden Entscheiden.
Ihre anwaltliche Vertretung im Verfahren gegen die Exmatrikulation
Als Rechtsanwälte Dr. Heinze & Partner sind wir auf das Prüfungsrecht als Teil des öffentlichen Rechts spezialisiert und verfügen über Erfahrung mit Studienausschlüssen sowie mehrstufigen Rekurs- und Beschwerdeverfahren. Die Spezialisten für Prüfungsrecht und Rechtsanwälte Dr. Arne-Patrik Heinze und Henning Heinze sind die Partner unserer Kanzlei. Wir unterhalten unser Schweizer Büro in Wollerau im Kanton Schwyz. Weitere Informationen finden Sie auf unserer Seite zum Anwalt für Prüfungsrecht in der Schweiz.
Unsere anwaltlichen Leistungen umfassen insbesondere:
Wir werten die Verfügung, den Prüfungsentscheid, die Zustellung und die laufenden Fristen aus.
Wir bestimmen die zuständige Rekurs- oder Beschwerdeinstanz und den statthaften Rechtsbehelf.
Wir beantragen die Akteneinsicht oder die Prüfungseinsicht und werten die Unterlagen aus.
Wir ordnen den Prüfungsentscheid und den Studienausschlussentscheid getrennt rechtlich ein.
Wir beantragen vorsorgliche Massnahmen, soweit die aufschiebende Wirkung fehlt oder nicht ausreicht.
Wir erheben den Rekurs oder die Beschwerde, verfassen die substantiierte Begründung und führen das Verfahren anwaltlich.
Lassen Sie die Verfügung, die Entscheidkette und die Rekursfrist frühzeitig durch uns prüfen. Wir erheben den statthaften Rechtsbehelf fristwahrend und vertreten Sie vor der Rekurs- oder Beschwerdeinstanz.


